Folter und Misshandlung sind in Kongo üblich. ACAT macht sich denn auch Sorgen um fünf junge Aktivisten, die einen Regimekritiker unterstützt haben und dafür seit eineinhalb Jahren in Haft sitzen.

Zwischen dem 23. November und dem 22. Dezember 2019 wurden fünf junge Aktivisten der kongolesischen Zivilgesellschaft wegen «Gefährdung der inneren Sicherheit des Staates» verhaftet. Dies ist eine äusserst vage Anschuldigung, die das Regime regelmässig verwendet, um Dissidenten hinter Gitter zu bringen. Die fünf Männer befinden sich seither in willkürlicher Haft im Gefängnis von Brazzaville, weil sie ihre Meinungsfreiheit friedlich ausgeübt haben.

Die jungen Aktivisten sind seit langem im Visier der kongolesischen Behörden. Diese machen ihnen ihre Aktivitäten auf sozialen Netzwerken zum Vorwurf, insbesondere ihre Botschaften zur Unterstützung des Wahlkampfes von Andrea Ngombet, Aktivist und Gegner des Regimes von Denis Sassou Nguesso.

Den fünf Aktivisten wird die vorläufige Freilassung verweigert. Anscheinend sind sie am 30. Januar einem Untersuchungsrichter vorgeführt worden, was nach kongolesischem Recht nicht fristgerecht ist.

Ein «Signal» an die Zivilgesellschaft

Die ACATs sind besorgt über die Haftbedingungen dieser fünf jungen Menschen in einem Land, in dem Folter und Misshandlung üblich sind – insbesondere gegen Personen, die im Verdacht stehen, das herrschende Regime zu kritisieren.

Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2021 wird der 76-jährige Präsident Denis Sassou Nguesso erneut kandidieren. In diesem Licht sind die Inhaftierungen wegen «Gefährdung der Staatssicherheit» als negatives Signal an die kongolesische Zivilgesellschaft zu verstehen. Dies gilt insbesondere für die Jugend und für alle, die von der Meinungsäusserungsfreiheit Gebrauch machen möchten, um die regierenden Behörden friedlich zu kritisieren und / oder Oppositionsbewegungen und -Parteien zu fördern.

Jugend wird zum Schweigen gebracht

Das Regime von Denis Sassou Nguesso ist schon mehr als 35 Jahre an der Macht. Es befürchtet, dass die kongolesische Jugend sich mobilisieren und organisieren wird, um politische Veränderungen im Land zu fordern. Das Regime ist daher äusserst wachsam. Es unterbindet alle Stellungnahmen, die junge Menschen dazu bringen könnten, sich der Anti-Regime-Dynamik anzuschliessen. Besonders die Justiz wird instrumentalisiert, um die politischen Gegner von Denis Sassou Nguesso zum Schweigen zu bringen. Dutzende von Aktivisten und Gegnern, die wegen «Unruhestiftung» und «Untergrabung der inneren Sicherheit» verurteilt oder angeklagt sind, befinden sich derzeit im Gefängnis – manche  seit Jahren – weil sie einfach ihr Recht auf freie Meinungsäusserung und friedliche Demonstration ausgeübt haben. Viele von ihnen wurden in Polizeigewahrsam gefoltert.