Nach bloss zwei Stunden stand ihr Urteil fest: zweieinhalb Jahre Gefängnis.Diese vier burundischen Journalisten wurden zur Zielscheibe des Regimes, weil sie ihre Arbeit machten. 

Sie sind Journalisten des unabhängigen Mediums Iwacu in Burundi. Am 30. Januar 2020 verurteilte das Bezirksgericht Bubanza sie zu zweieinhalb Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von je einer Million burundischen Franken (rund 480 Euro) wegen des «Versuchs, die innere Sicherheit des Staates zu untergraben». Der Prozess, der nur zwei Stunden dauerte, entsprach nicht den Anforderungen an einen fairen Prozess, so dassdie Verurteilung dieser Personen nichtig ist.

Scharfe Kritik der UNO 

Am 20. Februar 2020 kritisierten Experten der Vereinten Nationen nachdrücklich dieseVerurteilung von Journalisten, die nur ihre Arbeit machen und Informationen sammeln wollten, und forderten öffentlich ihre Freilassung.

Einen Monat zuvor, am 16. Januar 2020, hatte das Europäische Parlament eine Resolution zur Meinungsfreiheit in Burundi (2020/2502) verabschiedet, in der es die burundischen Behörden aufforderte, «die Anklagen gegen diese Journalisten fallen zu lassen und sie sofort und bedingungslos freizulassen».

Ende der Meinungsäusserungsfreiheit?

Die vier Journalisten waren am 22. Oktober 2019 in der Provinz Bubanza ohne Rechtsgrundlage festgenommen worden, als sie über die gewalttätigen Vorfälle vomVortag berichten wollten, an denen burundische Verteidigungskräfte und Mitglieder der Rebellengruppe Red-Tabara beteiligt gewesen waren.

Der Prozess gegen die vier Iwacu–Journalisten ist ein Beispiel für die Instrumentalisierung des Justizsystems durch das herrschende Regime. Damit soll die Meinungsäusserungsfreiheit eines der letzten Medien in Burundi unterdrückt werden, dases trotz des kontinuierlichen Drucks schafft, seine Unabhängigkeit zu bewahren.

Die neueste grosse politische Krise in Burundi begann im April 2015, als Präsident Pierre Nkurunziza beschloss,zum dritten Mal in Folge zu kandidieren – dies unter Verstossgegen die Friedensabkommen von Arusha. Seither wurden viele burundische Journalisten zur Zielscheibe gemacht. 

Nachdem der Gründer und Direktor von Iwacu, Antoine Kaburahe, im Dezember 2015 von der Justiz verhört worden war, floh er aus Angst um seine Sicherheit aus dem Land. Seit dem 22. Juli 2016 wird der Iwacu-Journalist Jean Bigirimana vermisst. Berichten zufolge wurde er von Agenten des Nationalen Geheimdienstes (SNR) in der Stadt Bugarama festgenommen. 

Die Frau des Journalisten wurde nach öffentlichen Äusserungen über das Verschwindenlassen ihres Mannes bedroht und musste ins Ausland fliehen.Zahlreicheunabhängige Journalisten und andere burundische Menschenrechtsverteidiger mussten in den letzten fünf Jahren dasselbe tun.