Nachtliche Gebetswache
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Nachtliche Gebetswache 2018
         

Rached Jaïdane
Tunesien

Rached Jaïdane, Dozent an einer französischen Universität, reiste 1993 nach Tunesien, um an der Hochzeitfeier seiner Schwester teilzunehmen. Am 29. Juli nahmen ihn Agenten des Staatssicherheitsdienstes mitten in der Nacht und ohne Haftbefehl in seiner Wohnung fest. Es folgten 38 Tage Incommunicado-Haft und unter Folter im Innenministerium, direkt beaufsichtigt von hochrangigen Führungskräften des Sicherheitsregimes von Ben Ali. Rached Jaïdane wurde zu seinen angeblichen Verbindungen zu einem in Frankreich im Exil lebenden führenden Mitglied der islamistischen Partei Ennahda befragt. Unter Schlägen unterzeichnete er schliesslich ohne Gegenlesen ein Geständnis, in dem er zugibt, ein Attentat gegen die Partei von Ben Ali geplant zu haben.
Drei Jahre später wurde Rached Jaïdane nach einem 45-minütigen Prozess zu 26 Jahren Haft verurteilt.

Nach 13 Jahren Folter und Misshandlung in den tunesischen Kerkern wurde Rached Jaïdane 2006 freigelassen. Erst nach der Revolution von 2011 konnte er schliesslich Anklage wegen Folter erheben. Doch die Untersuchung wurde nur unzureichend durchgeführt. Die unbeschreiblichen Folterungen, die er erlitten hatte, wurden als einfaches Gewaltvergehen eingestuft, das mit maximal fünf Jahren Gefängnis geahndet werden kann, da zum Zeitpunkt der Taten der Tatbestand der Folter nicht im Strafgesetzbuch verankert gewesen sei. Der Richter hätte jedoch noch viele andere Möglichkeiten gehabt, um die Taten als Verbrechen einzustufen.
Der Prozess wurde immer wieder vertagt. Im April 2015schliesslich das Urteil: Verjährung! Der Fall wird als zu lange zurückliegend eingestuft. Zwei Jahre später, nach einer Klage von ACAT-Frankreich und TRIAL International, verurteilt der Anti-Folter-Ausschuss der Vereinten Nationen Tunesien für die Folter an Rached Jaïdane und die Straffreiheit für dieses Verbrechen. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass ein Bestehen auf Verjährung eine Verletzung der Anti-Folter-Konvention darstellt und fordert Tunesien dazu auf, eine erneute Untersuchung durchzuführen und die Folterer für ein Verbrechen zu verurteilen, dass der Schwere der Taten entspricht.

Trotz dieses UNO-Beschlusses bestätigt das Berufungsgericht in Tunis im Dezember 2017 die Entscheidung zur Verjährung. Dieser Beschluss macht nicht nur Rached Jaïdanes Hoffnung auf Gerechtigkeit zunichte, sondern legt einen Mantel des Schweigens über alle Folterungen, die Tausende seiner Mitbürger in der Vergangenheit unter Ben Ali und Bourguiba erlitten haben. So wird die gesamte Übergangsjustiz in Frage gestellt.
Rached Jaïdanes Anwältin hat eine Rechtsbeschwerde eingelegt. ACAT-Frankreich kämpft an seiner Seite darum, dass ihm 25 Jahre nach der Folter endlich Gerechtigkeit widerfährt.

WAS KÖNNEN SIE TUN?

Sie können Rached Jaïdane in einem Brief Ihre Unterstützung ausdrücken, den sie zur Weiterleitung direkt an ACAT-Frankreich senden :

ACAT-France
Action Rached Jaïdane
Responsable Maghreb / Moyen-Orient
7, rue Georges Lardennois
75019 Paris

Ermutigende worte in vielen sprachen :


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